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15.03. 16:34

GESAMT-ROUNDUP: Bundesrat gibt grünes Licht für Digitalpakt und Diesel-Regeln


BERLIN (dpa-AFX) - Milliarden für die Digitalisierung der Schulen, Regeln zu Diesel-Fahrverboten, bessere Organspende-Bedingungen in Kliniken: Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für mehrere Vorhaben der großen Koalition frei gemacht. Bei anderen Gesetzesplänen setzten sich die Länder für Nachbesserungen ein. Ein Überblick über die Beschlüsse:

DIGITALPAKT: Der Bundesrat billigte einstimmig den Kompromiss für eine Grundgesetzänderung, die im Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag gefundenen worden war. Damit kann der Bund fünf Milliarden Euro für digitale Geräte und Lernprogramme in Schulen zahlen - plus zwei Milliarden Euro für neue Sozialwohnungen und eine Milliarde Euro für den Nahverkehr auf der Schiene.

ABTREIBUNGEN: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Die vom Bundestag beschlossene Änderung von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches ging im Bundesrat durch. Die Mediziner dürfen im Internet allerdings nur angeben, dass sie abtreiben - für weitere Informationen etwa zu Methoden müssen sie auf offizielle Stellen verweisen. Außerdem wird die Verhütungspille künftig bis zum 22. Lebensjahr von der Krankenkasse bezahlt.

AUTO: Für den Umgang mit Diesel-Fahrverboten in Städten kommen Regeln. Überwacht werden sollen diese stichprobenartig mit mobilen Geräten und einer Datenspeicherung von zwei Wochen. Autos der neueren Abgasnorm Euro 6 und verschiedene nachgerüstete Fahrzeuge wie Busse sollen von Verboten ausgenommen sein. Generell sollen Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft als verhältnismäßig gelten - weil der unverändert geltende Grenzwert von 40 Mikrogramm auch ohne Verbot erreichbar ist.

ORGANSPENDE: Krankenhäuser bekommen mehr Geld, um sich stärker um Organspenden kümmern zu können. Ihre Transplantationsbeauftragten erhalten mehr Kompetenzen und Freiräume. Mobile Ärzteteams sollen kleineren Krankenhäusern ohne eigene Experten dabei helfen, medizinische Voraussetzungen für Organ-Entnahmen festzustellen.

SCHIFFFAHRT: Der Bundesrat verlangt nach der Havarie der "MSC Zoe" in der Nordsee schärfere Regeln für Containerschiffe mit Gefahrgut an Bord. Der Meeres- und Küstenschutz müsse verbessert werden, heißt es in einer Entschließung. Unter anderem müsse es darum gehen, Container besser zu sichern und im Havariefall schneller zu orten.

MOBILFUNK: Die Länder pochen auf mehr Anstrengungen für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in Deutschland, um "weiße Flecken" besonders auf dem Land zu schließen. Dazu solle die Bundesregierung eine Gesamtstrategie zum Glasfaserausbau entwickeln. Der Bundesrat brachte auch gesonderte Förderprogramme ins Gespräch.

AUSBILDUNG: Den Ländern reicht die geplante Bafög-Reform nicht aus. Die Höhe der Leistungen solle automatisch an die Preis- und Einkommensentwicklung gekoppelt werden, Altersgrenzen solle es nicht mehr geben, hieß es. Die Bundesregierung plant unter anderem eine Anhebung des Förderhöchstbetrags in zwei Stufen von 735 Euro auf 861 Euro.

UMWELT: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu prüfen, damit weniger kleine Mikroplastikteilchen etwa aus Kosmetik in Gewässer und Böden gelangen. Diese seien eine große Gefahr für die Ökosysteme und Fische - und über die Nahrungskette auch für Menschen.

KRIMINALITÄT: Ermittler sollen nach dem Willen der Länder leichter gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im abgeschirmten Darknet vorgehen können. Ein Gesetzentwurf, den der Bundesrat nun in den Bundestag einbringt, sieht dafür auch die Einführung eines eigenen Tatbestands im Strafgesetzbuch mit bis zu drei Jahren Gefängnis vor.

TIERSCHUTZ: Der Bundesrat dringt auf das verpflichtende Anbringen von Kameras in Schlachthöfen, um die Einhaltung des Tierschutzes besser zu kontrollieren. Zudem sollten Betäubungsmethoden weiterentwickelt werden. Auch Akkordarbeit unter Zeitdruck müsse vermieden werden./sam/hoe/tam/DP/edh