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10.04. 14:32

Kanzlerin hat Sympathie für Öffnungsklauseln bei Grundsteuer


BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Öffnungsklauseln für die Länder bei der künftigen Grundsteuer nicht aus. Sie habe durchaus Sympathie für entsprechende Vorstellungen in der Unionsfraktion, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag in einer Regierungsbefragung. Man werde auf jeden Fall darüber mit SPD-Finanzminister Olaf Scholz reden. Scholz will die Grundsteuer bundesweit einheitlich regeln, stößt aber unter anderem bei Unions-Ministerpräsidenten auf Widerstand. Es gebe im Übrigen jetzt schon Unterschiede bei der Erhebung der Grundsteuer, etwa durch die unterschiedlichen Hebesätze der Kommunen, sagte Merkel. Man wolle trotz der unterschiedlichen Positionen am Zeitplan festhalten, bis Ende des Jahres einen Kompromiss zu finden, machte sie deutlich./rm/sk/DP/mis