ROUNDUP: Trump setzt auf Zölle gegen Mexiko, Kanada und China
WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump beharrt auf den angekündigten Zöllen für Waren aus Mexiko, Kanada und China. Die Strafmaßnahmen auf Waren aus Kanada und Mexiko in Höhe von 25 Prozent treten am heutigen Dienstag in Kraft, wie der Republikaner bei einer Pressekonferenz sagte. Es droht ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft. Trumps Ankündigung ließ die Aktienmärkte einbrechen. Der Republikaner ordnete außerdem an, die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China auf 20 Prozent zu verdoppeln.
Trump nutzt Zölle als Druckmittel
Der "New York Times" zufolge machten die Importe aus Kanada, Mexiko und China zusammen mehr als 40 Prozent aller US-Importe aus. Trump begründet die Zölle gegen Mexiko und Kanada damit, dass die Nachbarländer nicht ausreichend gegen Drogenhandel und illegale Migration an den gemeinsamen Grenzen vorgingen. Peking wirft der Republikaner unter anderem vor, nicht zu verhindern, dass die in China hergestellte Droge Fentanyl in die USA geschmuggelt werde.
Trump nutzt Zolldrohungen regelmäßig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Der Republikaner hatte in den vergangenen Wochen diverse Zölle angekündigt - einige davon wurden aber direkt wieder ausgesetzt. So verhielt es sich auch mit den Zöllen auf Waren aus Kanada und Mexiko. Anfang Februar ließ sich Trump nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf.
Kanada reagiert mit Gegenzöllen
Diese Frist läuft nun am Dienstag um 0.01 Uhr Ortszeit (6.01 Uhr deutscher Zeit) aus. Es bleibt abzuwarten, ob sich Kanada und Mexiko erneut mit Trump einigen können, um die Strafmaßnahmen schnell abzuwenden. Einen Handelskrieg in Nordamerika dürfte jedenfalls auch Deutschland zu spüren bekommen - allen voran die deutsche Autoindustrie. Fast alle Hersteller und auch viele Zulieferer nutzen Mexiko als billigen Produktionsstandort - und bedienen von dort aus auch den US-Markt. Die Zölle gegen Kanada könnten zum Problem etwa für Volkswagen
Kanadas Premier Justin Trudeau kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. Kanada werde seinerseits ab einer Minute nach Mitternacht (6.01 Uhr MEZ) Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen, ließ er mitteilen. Dies gelte zunächst nur für Waren mit einem Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar, hieß es in der Mitteilung. Nach 21 Tagen werde diese Zahl auf insgesamt 155 Milliarden Dollar erhöht. "Sollten die US-Zölle nicht eingestellt werden, führen wir aktive und laufende Gespräche mit Provinzen und Territorien, um mehrere nichttarifäre Maßnahmen zu ergreifen", so Trudeau. Dies könnte mutmaßlich eine Einschränkung oder gar den Stopp von Öl-Exporten in die USA bedeuten.
Auch China reagiert
Auch das chinesische Handelsministerium teilte mit, dass es auf neue Zölle mit Gegenmaßnahmen reagieren werde. Die parteinahe Staatszeitung "Global Times" brachte zusätzliche Zölle auf US-Agrarprodukte als einen Teil der möglichen Vergeltung ins Spiel. Trump hatte am Montag ein Dekret veröffentlicht, dass nun 20 Prozent Zölle auf Importe aus China vorsieht. Aus dem Text geht nicht hervor, wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen. In einer Pressekonferenz hatte Trump zuvor gesagt, die Erhöhung werde ab Dienstag gelten.
Die US-Regierung hatte Anfang Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Waren aus China verhängt - zusätzlich zu Zöllen, welche die USA vorher verhängt hatten. Peking reagierte damals bereits mit Gegenzöllen in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA. Für Öl und landwirtschaftliche Maschinen aus den Vereinigten Staaten wurde ein Zusatzzoll von 10 Prozent verhängt.
Die beiden größten Volkswirtschaften drohen nun auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern, als Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt auslöste.
Trump nimmt auch die Landwirtschaft ins Visier
Trump brachte am Montag noch weitere Zölle ins Spiel. So stellte der 78-Jährige Zölle auf alle Agrar-Importe in Aussicht. Als Datum für die neuen Zölle nannte er den 2. April. "An die großartigen Landwirte der Vereinigten Staaten: Macht euch bereit, eine Menge landwirtschaftlicher Produkte zu produzieren, die innerhalb der Vereinigten Staaten verkauft werden sollen", schrieb er. "Ab dem 2. April werden Zölle auf externe Produkte erhoben. Viel Spaß!", schrieb er auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social.
Offen war, ob die Zölle für Importe aus allen Ländern weltweit gelten sollen - oder ob es Ausnahmen für bestimmte Handelspartner geben wird. Das von Trump genannte Datum weist allerdings darauf hin, dass die Agrarzölle im Rahmen der geplanten wechselseitigen Zölle verhängt werden könnten, die Trump ebenfalls für den 2. April angekündigt hatte. Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner.
Trumps Zollpolitik könnte weitreichende Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in den USA haben. Denn die Kosten für hohe Importzölle dürften US-Unternehmen auf die Preise und somit die Verbraucher umschlagen - das könnte die Inflation wieder anheizen. US-amerikanische Firmen können Produkte, die sie aus Kanada, Mexiko oder China beziehen, nicht von heute auf morgen mit heimischer Produktion ersetzen. Trump weist diese Befürchtungen regelmäßig zurück./nau/DP/zb