Unter Druck

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EQS-News: mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / Schlagwort(e): Sonstiges
Unter Druck

16.12.2025 / 09:00 CET/CEST
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Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan, Vorstand der mwb
Wertpapierhandelsbank AG

Unter Druck

Die jüngsten Signale aus Washington zeigen deutlicher denn je, wie eng sich
Teile der US-Republikaner mit Europas Rechtspopulisten verflechten - und wie
Donald Trump diese Allianz nicht nur duldet, sondern strategisch
vorantreibt. Während US-republikanische Politiker in Deutschland die AfD
hofieren, nutzt Trump nahezu jede Bühne, um Europa frontal anzugreifen.
Seine Grußbotschaften an AfD-Funktionäre, die demonstrative Nähe zu Elon
Musks Netzwerk X und die laute Empörung über die EU-Strafe gegen die
Plattform stehen sinnbildlich für eine Entwicklung, die viele europäische
Politiker inzwischen als fundamentalen Bruch mit transatlantischen Werten
bewerten. Es geht längst nicht mehr um unterschiedliche Positionen - es geht
um ein mögliches strategisches Zerwürfnis, das die Grundarchitektur der
westlichen Allianz infrage stellt.

Trump verfolgt dabei ein bemerkenswert klares Narrativ: Europa sei
"schwach", "verfallen", ein "decaying continent". Diese Wortwahl ist kein
Ausrutscher eines impulsiven Politikers, sondern ein bewusst eingesetztes
rhetorisches Instrument. Sie soll Europa delegitimieren und die öffentliche
Wahrnehmung verschieben - weg vom Bild einer Partnerregion, hin zum Bild
eines dysfunktionalen Gegenspielers. Dass sich Trump ausgerechnet per
Videobotschaft bei einem Wahlkampfauftritt der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel
zuschaltet, ist deshalb mehr als Symbolpolitik. Es ist eine offene
Kampfansage an das politische Zentrum Europas. Für die AfD, die sich seit
Jahren an Russland und zunehmend an US-Hardliner-Kreise anlehnt, ist diese
Geste ein willkommenes Instrument der Selbstaufwertung.

Gleichzeitig baut Trumps Umfeld, fast unbemerkt von der breiten
Öffentlichkeit, an einem transatlantischen Netzwerk rechter Einflusszonen.
Die jüngsten Reisen deutscher Rechtspopulisten in die USA - Treffen mit
republikanischen Senatoren, Lobbyisten und einschlägigen Thinktanks - machen
deutlich, wie weit diese Achse inzwischen gediehen ist. Was hier entsteht,
ist kein loser Austausch, sondern eine ideologische Infrastruktur: ein
grenzüberschreitendes Projekt, das demokratische Regulierung als Bedrohung
und staatliche Kontrolle als Feind markiert. Auffällig ist dabei, wie offen
republikanische Abgeordnete inzwischen deutsche Debatten kommentieren und
die EU mit einer Schärfe attackieren, die früher undenkbar war.

Vor diesem Hintergrund wirkt Trumps Wutausbruch über die EU-Sanktionen gegen
X - sein berüchtigtes "nasty one" - wie ein weiterer Baustein einer größeren
Strategie. Trumps Ziel ist es, die EU nicht nur als politischen
Wettbewerber, sondern als illegitime Instanz erscheinen zu lassen. Gerade
die Kombination aus kraftmeiernden Attacken ("decaying") und seinen
Andeutungen, die Unterstützung für die Ukraine zu reduzieren, zeigt: Trump
versucht, Europa zugleich sicherheitspolitisch und moralisch zu
destabilisieren. Wer Europa als moralisch bankrott darstellt, hat keine
Hemmungen, es geopolitisch zu schwächen.

Diese Rhetorik reiht sich ein in das Muster globaler
autoritär-populistischer Bewegungen. Während AfD-Politiker in Washington von
angeblich "coup-ähnlichen Zuständen" in Deutschland sprechen, stilisiert
sich Trump zum Schutzpatron einer internationalen Rechten, die gegen
Regulierung, gegen multilaterale Institutionen und gegen liberale Demokratie
mobilmacht. Beide Seiten gewinnen: Trump erhält europäische Unterstützung
für seinen illiberalen Kurs, die AfD erhält internationale Legitimität und
einen Türöffner in Machtzentren, die ihr bislang verschlossen waren. Europa
hingegen verliert - an Deutungshoheit, an politischer Solidität und
womöglich an sicherheitspolitischem Rückhalt. Und die Wahlergebnisse für die
Rechtspopulisten dürften eine eigentlich notwendige, tiefere europäische
Integration sicher nicht befördern.

Trumps Attacken auf europäische Regulierung sind daher kein impulsives
Aufbrausen, sondern Ausdruck einer Strategie, die das Fundament
rechtsstaatlicher Politik angreift. Wenn er sagt, Europa müsse "sehr
vorsichtig sein", klingt das nicht wie ein warnender Rat, sondern wie eine
Drohung an eine Ordnung, die dem autoritären Politikstil fundamental
widerspricht. In einer Phase ohnehin angespannter Beziehungen zwischen den
USA und Europa fungiert diese Rhetorik als Brandbeschleuniger eines
Projekts, das man nur als Versuch der strukturellen Schwächung liberaler
Demokratien bezeichnen kann.

Besonders deutlich wird das an der EU-Digitalgesetzgebung. Sie ist der
vielleicht konsequenteste Versuch weltweit, digitale Machtasymmetrien
einzudämmen, die Öffentlichkeit vor Manipulation zu schützen und Plattformen
zu regulieren, die längst politische Waffen geworden sind. Genau deshalb
provoziert sie Washingtons Hardliner so sehr: Sie greift jenes Terrain an,
auf dem autoritäre Politikstile gedeihen - unregulierte Reichweite,
algorithmische Zuspitzung, gezielte Desinformation. Trumps aggressive
Reaktion lässt erahnen, wie sehr er die EU als Hindernis für amerikanische
und ideologische Dominanz betrachtet.

"Das neue Strategiepapier der USA ist ein Wendepunkt", sagt
Sicherheitsexpertin Emily Harding in einem Interview in SPON. Denn, obwohl
viele europäische Regierungen bereits das 5 % Ziel bei den
Verteidigungsausgaben im Auge haben, bauen die USA hier weiteren Druck auf.
Man zwingt ein politisch weiter auseinanderdriftendes Europa zu mehr
Eigenverantwortung. "Hart gegenüber Europa" komme bei Trumps Basis gut an.
Harding: "In den USA ist die politische Stimmung etwa so: Wir haben extrem
hohe Lebenshaltungskosten, das Studium ist wahnsinnig teuer, die
Gesundheitsversorgung ist wahnsinnig teuer. Und dann schauen die Amerikaner
über den Atlantik nach Europa und fragen: Wie schafft ihr das mit
allgemeiner Gesundheitsversorgung und kostenloser Bildung? Und sie denken,
das muss daran liegen, dass ihr nicht für eure eigene Verteidigung zahlt."

Harding vertritt den Standpunkt, dass dieser Druck auch bei einem möglichen
Machtwechsel in den USA grundsätzlich erhalten bleiben dürfte.

Der Verfasser sieht hier aber auch den Druck, dass die US-Regierung einen
wesentlichen Anteil, an den bei Euroclear eingefrorenen russischen 185
Milliarden haben will. Damit könnte sich Europa Zeit kaufen und bliebe aber
auf den Risiken sitzen. Die russische Zentralbank hat Euroclear jüngst
verklagt und gibt sich zuversichtlich, nachdem die EU mit den Stimmen von 25
der 27 Mitgliedsstaaten die Herausgabe an Russland unbefristet verboten hat.

Für die europäischen Anleihemärkte ist dieses Umfeld sicher nicht positiv.

Am Ende bleibt eine unbequeme, aber eindeutige Erkenntnis: Europäische
Institutionen wirken - und genau deshalb geraten sie ins Fadenkreuz. Ein
US-Präsident, der Kritik als Kampfansage begreift und Loyalität über Recht
stellt, zeigt unverblümt, wie fragil die Grundlagen der liberalen Demokratie
geworden sind. Die Verteidigung dieser Ordnung ist heute keine
Selbstverständlichkeit mehr. Sie ist eine politische Pflicht - und
angesichts der globalen autoritären Vernetzung vielleicht die zentrale
Aufgabe Europas im 21. Jahrhundert.

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