BERLIN/SCHWEDT (dpa-AFX) - Der Bund stellt den seit Jahren geplanten Ausbau der Öl-Pipeline Rostock-Schwedt als zentrale Versorgungsader für die Raffinerie PCK infrage. Das Bundeswirtschaftsministerium führe eine Neubewertung des Vorhabens durch, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des brandenburgischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Christian Görke. Er forderte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, sie müsse "reinen Tisch machen" und ihre neuen Pläne für die Raffinerie im Nordosten Brandenburg darlegen.

Die frühere Bundesregierung hatte für den Ausbau der Pipeline und den Hafen Rostock bis zu 400 Millionen Euro eingeplant, jedoch fehlte bislang die nötige Zustimmung der EU für die Zahlung der staatlichen Beihilfe. Dieses sogenannte Beihilfeverfahren ruht derzeit, wie die Bundesregierung jetzt schrieb. Die PCK sei darüber informiert. Der Linke-Politiker Görke sagte, der Jahre lang verschleppte Pipeline-Ausbau sei damit abgesagt.

Kapazität der Pipeline sollte erhöht werden

Die Leitung ist seit dem Embargo für russisches Öl der zentrale Weg, um Millionen Tonnen Rohöl zur PCK nach Schwedt zu transportieren. Die Transport-Kapazität sollte laut Bundesregierung auf 9 Millionen Tonnen Öl pro Jahr erhöht werden.

Ministerium: Verwendung der Mittel weiter gefasst

Nun heißt es, im Zuge der Haushaltsaufstellung 2026 sollten die Mittel nicht ausschließlich für die Ertüchtigung der Pipeline, sondern auch für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung Norddeutschlands sowie für Innovationsvorhaben eingesetzt werden können. Ein entsprechender Förderantrag sei der Europäischen Kommission zur Prüfung übermittelt worden. "Die Bundesregierung und die Europäische Kommission waren und sind sich einig, dass das russische Unternehmen Rosneft nicht von einer etwaigen Förderung begünstigt werden soll."

Das Bundeswirtschaftsministerium antwortete am Nachmittag bislang nicht auf eine Anfrage zu den Gründen und zu einem möglichen neuen Einsatz von Fördermitteln.

Linke-Politiker Görke: "Sterben auf Raten"

Der Linke-Abgeordnete Görke sagte: "Man ist in einer Sackgasse. Man wird um eine Verstaatlichung nicht herumkommen." Die Bundesregierung plant dies nach eigener Auskunft nicht. Nach den Worten Görkes bahnt sich ein "Sterben auf Raten" für die Raffiniere an, die weite Teile des Nordostens Deutschlands und Berlin unter anderem mit Sprit, Heizöl und Kerosin versorgt.

Die Ölraffinerie PCK in Schwedt gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Sie stehen wegen des russischen Ukraine-Kriegs aber unter Treuhandverwaltung und damit unter der Kontrolle des Bundes. Die frühere Ampel-Regierung entschied, wegen des Ukraine-Kriegs auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten.

Seit Mai stoppte Russland dann die Durchleitung von kasachischem Rohöl durch die Pipeline Druschba (Freundschaft). Das macht etwa ein Fünftel der verarbeiteten Menge der Raffinerie aus.

Ersatz für Ausfall von kasachischem Öl gesucht

Die Suche nach Ersatz und alternativen Liefermengen etwa über den Hafen im polnischen Hafen Danzig dauert an. Zuletzt hieß es, die PCK erhalte vom polnischen Kraftstoffhändler Unimot Paliwa eine Ladung Öl aus Südamerika. Die Auslastung der Raffinerie soll bei rund 80 Prozent gehalten werden./mow/DP/jha