ROUNDUP/Roter Teppich: Wie Kanzler Merz um Investoren wirbt
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will mehr private Investoren aus aller Welt nach Deutschland locken. Zum Auftakt eines ersten Investitionsgipfels am Abend in einem stillgelegten Kraftwerk in Berlin rollte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den roten Teppich aus. Die Botschaft: "Red Carpet for Investments" - roter Teppich für Investitionen.
"Deutschland ist offen für Investitionen, Deutschland ist offen für Geschäfte - und Deutschland ist bereit, schneller zu wachsen", sagte Merz. Deutschland sei ein stabiler und verlässlicher Partner.
"Stargast" der Eröffnung war der Chef des US-Chipherstellers Nvidia
Beim eigentlichen Konferenztag am Dienstag ist neben Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das halbe Kabinett versammelt. Tagungsort ist die private Wirtschaftshochschule ESMT am Schloßplatz im Herzen der Bundeshauptstadt, im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR. Eingeladen sind Großunternehmen, Investmentbanken oder Fonds. Die Rede ist von rund 200 internationalen und deutschen Vorstandschefs.
Doch worum geht es beim Investitionsgipfel? Ein Überblick:
Bundesregierung will private Investitionen ankurbeln
Der deutsche Staat gibt in den kommenden Jahren viele Milliarden auf Pump aus, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundlichere Prozesse zu unterstützen. Das ist ein wesentlicher Treiber auch für ein höheres Wirtschaftswachstum in diesem Jahr. Ein nachhaltiger Aufschwung ist aber noch nicht erreicht, warnen Ökonomen.
Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank, sagte: "Deutschland steht vor einer historischen Investitionsaufgabe." Sie sei zu groß, um alleine mit öffentlichen Mitteln bewältigt zu werden. "Staatliche Investitionen können den Anschub geben. Dauerhaft erfolgreich werden wir aber nur, wenn wir zusätzlich privates Kapital im großen Stil mobilisieren."
Deswegen will die Bundesregierung deutlich mehr privates Kapital für Investitionen mobilisieren. Es seien Ausgaben für Maschinen und Anlagen, Forschung und Entwicklung, moderne Produktionsstätten oder Software, die die Produktivität und somit das Wirtschaftswachstum steigerten, hieß es aus Regierungskreisen. Merz lud Investoren ein, sich an einer der größten Modernisierungsoffensive Deutschlands zu beteiligen.
Gipfel als "Willkommens-Signal"
Mit dem ersten Gipfel dieser Art will die Bundesregierung ein "starkes Willkommens-Signal" an internationale Investoren senden, wie es aus Regierungskreisen hieß. Ziel sind konkrete Investitionen.
Vorbild ist ein jährlicher "Choose France"-Gipfel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im prächtigen Schloss von Versailles, der ausländische Investoren nach Frankreich locken soll.
Deutschland soll den Investoren als Top-Standort schmackhaft gemacht werden: solide Finanzen - Deutschland ist das einzige G7-Land mit einem Triple-A-Rating. Dazu: ein stabiler Rechtsstaat, die höchsten Patente unter den europäischen Ländern, gute Universitäten, gut qualifizierte Fachkräfte, der zollfreie EU-Binnenmarkt und die Lage in der Mitte Europas.
Aber es gibt Nachholbedarf: Einer Studie von Allianz Research zufolge gingen zwischen 2019 und 2025 die Gesamtinvestitionen in Deutschland um 6,4 Prozent zurück - während sie im übrigen Euroraum um 6,7 Prozent und in den USA um 20,2 Prozent stiegen. Daraus ergebe sich eine riesige Investitionslücke. Zu den Gründen für die Zurückhaltung in Deutschland zählten: Hohe Energiekosten, eine hohe Steuer- und Abgabenbelastung und eine übermäßige Bürokratie.
Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz
Bei der Künstlichen Intelligenz (KI) hinkt Deutschland bei großen Sprachmodellen international hinterher. Großes Potenzial aber wird bei der industriellen KI gesehen, weil Deutschland durch seine Industrie und den industriellen Mittelstand über sehr viele Daten verfügt. Siemens
Mit der Zusammenarbeit mit Nvidia soll die industrielle Nutzung von künstlicher Intelligenz in Deutschland massiv vorangetrieben werden. Wie Merz und der Nvidia-Chef am Abend sagten, soll die Kombination aus deutscher Ingenieurskunst und modernster KI-Technologie den Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken. Ziel der Kooperation ist es, die digitale Transformation der deutschen Industrie, insbesondere des Mittelstands, zu beschleunigen und die technologische Souveränität des Landes zu sichern.
Jensen Huang unterstrich das Vertrauen seines Unternehmens in den Standort Deutschland. Nvidia hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr fast eine Milliarde Dollar in Deutschland investiert und ist an zahlreichen Start-ups sowie etablierten Unternehmen beteiligt.
Reformkurs der Regierung
Merz sagte den Investoren am Abend zu, dass die Regierung ihren Reformkurs fortsetzt. Es geht um Reformen der Sozialsysteme, um Sozialausgaben zu stabilisieren, um die Digitalisierung der Verwaltung, Flexibilisierungen im Arbeitsmarkt, aber auch kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa für Rechenzentren. Allerdings sind in der schwarz-roten Koalition Vorhaben etwa bei der Rentenreform umstritten.
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier nannte den Investitionsgipfel ein wichtiges Signal. "Entscheidend ist aber, dass aus dem Format konkrete und zusätzliche Investitionen werden." Dafür müsse die Bundesregierung die Standortbedingungen dauerhaft verbessern. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, sagte: "Unternehmen entscheiden sich nicht wegen einer Werbeveranstaltung für Deutschland. Entscheidend ist, ob sie am Standort Geld verdienen."
Merz glaubt an Aufholkurs Europas
In einem Bloomberg-Interview zeigte sich Merz davon überzeugt, dass sich Europa zwischen den großen Volkswirtschaften USA und China behaupten kann. "Wir sind ein großer Markt, 450 Millionen Verbraucher, das sind 100 Millionen mehr als die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir haben also etwas zu bieten", betonte der Kanzler. "Und wir sind inzwischen selbstbewusst genug zu sagen: Ja, wir können aufholen. Und wir werden das tun." Gelingen werde dies etwa durch Investitionen und den Abbau von Bürokratie.
Wo investiert werden soll
Die Unternehmensinitiative "Made for Germany" identifizierte fünf zentrale Investitionsfelder. Neben industrieller Künstliche Intelligenz seien dies Transformation und Zukunftstechnologien, daneben Energiesysteme, Infrastruktur sowie Sicherheit und Verteidigung. Für diese fünf Bereiche beziffert ein Report ein Investitions- und Finanzierungspotenzial von rund 2,9 bis 4,1 Billionen Euro bis 2035.
Die Bundesregierung sieht daneben lohnende Chancen auch bei der geplanten neuen "Kapitalrente" in der Altersvorsorge.
Pharmakonzern stellt Investitionen auf Prüfstand
Vor dem Investitionsgipfel gab es allerdings auch Störgeräusche. Der Schweizer Pharmakonzern Roche
Hintergrund ist ein Spargesetz bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, man arbeite in der Bundesregierung daran, dass die finanzielle Last für die Pharmabranche geringer wird./hoe/DP/he