Frei: Ausgleich kalter Progression womöglich rückwirkend
BERLIN (dpa-AFX) - Die Union gibt ihr Ziel in den Haushaltsverhandlungen nicht auf, die inflationsbedingte kalte Progression bei der Einkommensteuer vollständig auszugleichen. Wenn man das jetzt nicht finanzieren könne, könne "gegebenenfalls auch rückwirkend" entlastet werden, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nach Sondersitzungen der Koalitionsfraktionen in Berlin.
Der Entwurf einer Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gleiche die versteckte Steuererhöhung nur teilweise aus, kritisierte Frei. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte, für einen vollständigen Ausgleich müsse eine Gegenfinanzierung vorgelegt werden. Bund, Länder und Kommunen würde das nach früheren Angaben zusammen rund 4,2 Milliarden Euro kosten.
Kalte Progression entsteht, wenn das Einkommen wegen der Inflation steigt, man deshalb mehr Steuern zahlen muss, sich von seinem Geld wegen der höheren Preise aber nicht mehr leisten kann./tam/DP/zb