ROUNDUP 3: Neue Regeln für TV-Verträge - Karlsruhe weist Klagen ab
(neu: Reaktion der Unternehmen)
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Fernsehverträge sind früher oft gebündelt vom Vermieter geschlossen und die Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt worden. Vor zwei Jahren wurde dieses sogenannte Nebenkostenprivileg abgeschafft. Vermietern wurde zugleich erlaubt, ihre Sammelverträge mit den TV-Anbietern fristlos zu kündigen. Drei Unternehmen zogen gegen diese gesetzliche Regelung vors Bundesverfassungsgericht - doch das Gericht wies ihre Beschwerden nun zurück. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was galt vor der Reform?
Vermieter durften die TV-Kosten über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen - unabhängig davon, ob die Mieter diesen Anschluss überhaupt haben wollten. Mehr als zwölf Millionen Mietverhältnisse in Deutschland waren davon betroffen. Wollten die Mieter gar kein analoges Fernsehen mehr, konnten sie zwar auf eigene Faust Konkurrenzangebote von Streaminganbietern buchen, den alten Fernsehanschluss mussten sie aber trotzdem weiterzahlen.
Die alte Regelung privilegierte Anbieter von Fernsehanschlüssen wie Vodafone
Was änderte sich zum 1. Juli 2024?
Der Gesetzgeber wurde aktiv und kippte die Regelung im Rahmen der Reform des Telekommunikationsgesetzes, die im Dezember 2021 beschlossen wurde und deren Übergangsfrist zum 1. Juli 2024 auslief. Seitdem dürfen Vermieter die Kosten für TV-Sammelverträge nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Zugleich wurde eine Sonderkündigungs-Regelung eingeführt, die es Vermietern erlaubte, einen vor Dezember 2021 geschlossenen Vertrag mit Wirkung ab Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Der Vertragspartner hatte keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Welche Folgen hatte die Neuregelung?
Die meisten Vermieter kündigten ihre Sammelverträge zum Juli 2024. Ihre Mieter mussten fortan - wenn sie weiter Fernsehen empfangen wollten - eigene Verträge haben oder sich an neuen Sammelverträgen beteiligen, die separat zur Miete bezahlt werden und bei denen es keinen Teilnahmezwang mehr gibt. Die alten Sammelverträge liefen meist 10 bis 20 Jahre. Die TV-Anbieter hatten langfristig geplant und sahen sich durch die Neuregelung benachteiligt.
Worum ging es jetzt in Karlsruhe?
Am Bundesverfassungsgericht ging es darum, ob der Gesetzgeber die Interessen der Netzbetreiber stärker hätte berücksichtigen müssen. Das Hamburger Regionalunternehmen Willytel, sowie die bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen und die Ziegelmeier GmbH hatten sich etwa auf ihre Eigentums- und Berufsfreiheit berufen. Sie kritisierten, dass sie sämtliche Lasten des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs allein hätten tragen müssen und Umsatzeinbußen erlitten hätten.
Wie hat das Gericht entschieden?
Der Erste Senat wies die Beschwerden der Kabelnetzbetreiber zurück. Trotz ihrer "in der Gesamtschau erheblichen Belastung" habe der Gesetzgeber "die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten", sagte Gerichtspräsident Stephan Harbarth. Er verwies unter anderem auf die mehrjährige Übergangsfrist zwischen Verabschiedung der Reform und ihrer Wirksamkeit.
Außerdem habe der Gesetzgeber die Lasten des Nebenkostenprivileg-Wegfalls dorthin gelegt, wo zuvor die unmittelbaren Vorteile der Umlagefähigkeit anfielen. Harbarth betonte aber: Der Eingriff in die Eigentumsgarantie der Unternehmen sei "nicht weit von den Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen entfernt".
Wie reagieren die betroffenen Unternehmen?
Wenn sich Unternehmen nicht mehr auf abgeschlossene Verträge verlassen könnten, erschwere das zukünftige Investitionen, kritisierte Kläger Jens-Uwe Rehnig nach dem Urteil. Gerade mittelständische Netzbetreiber, die sich auf eine langfristige Refinanzierung verlassen müssten, bekämen Probleme. Für den Branchenverband ANGA betonte Vizepräsident Bernd Thielk, der auch geklagt hatte: "Auch wenn das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht sich noch im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit bewegt, müssen sich gesetzliche Regelungen an ihren praktischen Auswirkungen messen lassen."
Was sagt die Bundesregierung?
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger erklärte: "Das Urteil besiegelt echte Wahlfreiheit beim TV-Empfang und entlastet Verbraucherinnen und Verbraucher von ungewollten Zwangskosten in den Nebenkosten." Statt staatlich geschützter Monopole entscheide nun der faire Wettbewerb über das beste Angebot. Das treibe auch den Glasfaserausbau voran.
Wie wird in Deutschland ferngesehen?
Laut einer Branchenanalyse der AGF Videoforschung werden Fernsehsignale am häufigsten über Satellitenschüsseln auf den Wohnzimmer-Bildschirm übertragen, Anfang dieses Jahres waren das in rund 43 Prozent der 41 Millionen Haushalte in Deutschland der Fall. Kabelfernsehen kam nur noch auf 36 Prozent.
2023 war Kabelfernsehen mit knapp 44 Prozent noch die am weitesten verbreitete Übertragungstechnologie gewesen, durch das Ende des Nebenkostenprivilegs ging es bergab. TV über das Internet konnte sich binnen zwei Jahren auf 19 Prozent verdoppeln. Anbieter wie Magenta TV, Waipu.tv und Zattoo sind die großen Profiteure vom Ende des Nebenkostenprivilegs./jml/wdw/DP/jha